Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hauszusteller, Inhaber Thomas Laglbauer, Dorf 685/3
A 7534 Olbendorf, nachfolgend Hauszusteller genannt.

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Hauszusteller und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung klärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind hier auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2. Vertragsschluss

2.1. Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind zum Kauf nicht berechtigt. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist Hauszusteller berechtigt, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu fordern.

2.2. Mit Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Hauszusteller wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.

2.3. Hauszusteller ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei 2.3. Hauszusteller anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch die Auslieferung innerhalb der nächsten 7 Tage.

Wird durch innerhalb der oben festgelegten Fristen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

Hauszusteller ist berechtigt, der Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Hauszusteller ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

2.4. Der Vertragsschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Im Falle der Nicht-Verfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

2.5. Der Vertragstext wird von Hauszusteller gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise gelten für den Versand innerhalb Österreichs

Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßbeglich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

3.2. Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs.

Der Kunde kann den Preis per Sofortüberweisung, Sepa Lastenschrift, Visa, Master Card, Amazon Payment  leisten. Hauszusteller behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Hauszusteller ist berechtigt als Verzugszinsen diejenigen Zinsen, die sie der Bank zu zahlen haben, zu berechnen, es bleibt Hauszusteller freigestellt, ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Hauszusteller vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Hauszusteller das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere sämtliche Mahnspesen, tarifmäßigen Kosten von Inkassobüros und anwaltlicher Intervention gemäß den Honorarrichtlinien oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Für jede von Hauszusteller selbst erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von € 5,– pro Mahnung (max. € 40,00) als vereinbart.

Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachter Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufener Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Hauszusteller mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Eine vom Kunden gegen Hauszusteller vorgenommene Widmungsbestimmung beleibt für Hauszusteller unverbindlich.

4. Lieferung

4.1. Hauszusteller ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen ist Hauszusteller berechtigt, diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf die bereits gelieferten Teile abzurechnen; der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende Rechnungsstellung hin auch Teillieferungen zu vergüten.

4.2. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Ist ein verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart worden, so kann der Kunde bei einer Überschreitung um zwei Wochen schriftlich eine angemessene Nachfirst von zumindest 14 Tagen setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Hauszusteller zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Hauszusteller unmöglich oder unzumutbar, so wird Hauszusteller im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchen Rechtsgrund immer, gegenüber Hauszusteller ableiten kann. Hauszusteller wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

Dauert die Lieferverzögerung länger als 14 Tage ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche zu.

5. Gefahrenübergang

5.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden, auf den Kunden über. Die Ware ist für den Transport versichert. Den Kunden trifft eine Pflicht, die Ware bei Übernahme sofort zu überprüfen, ob eine Flasche oder Ähnliches beim Transport gebrochen ist. Wird der Umstand einer gebrochenen oder beschädigten Ware nicht unmittelbar beim Spediteur oder Frachtführer im Zuge der Übergabe gerügt und aufgenommen, ist davon anzugehen, dass die Ware unversehrt übernommen wurde und eine allfällige Beschädigung erst nach der Übergabe eintrat.

5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Hauszusteller. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

6.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware nicht gestattet.

6.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehen des Eigentumsvorbehalt pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durch zu führen.

Der Kunde hat dem Hauszusteller unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat dem Hauszusteller alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

6.4. Hauszusteller ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Hauszusteller berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 6.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Hauszusteller auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Hauszusteller ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

6.5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Hauszusteller bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Hauszusteller nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtig. Hauszusteller behaltet sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7. WIDERRUFSRECHT

7.1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Hauszusteller mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an:

Hauszusteller
Inhaber Thomas Laglbauer
Dorf 685/3
A 7534 Olbendorf

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat Hauszusteller Ihnen alle Zahlungen, die Hauszusteller von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Hauszusteller angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Hauszusteller eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Hauszusteller dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet.

Hauszusteller kann die Rückzahlung verweigern, bis Hauszusteller die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7.3. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie Hauszusteller über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Hauszusteller zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 60,– geschätzt.

Die Ware muss in ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt wurden sowie bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

7.5. Muster-Widerrufsformular:

An Hauszusteller Dorf 685/3, 7534 Olbendorf
• Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren …. , bestellt am …., erhalten am …..
• Datum, Name, Anschrift und Unterschrift des Verbraucher

8. Rücktritt vom Vertrag

8.1. Hauszusteller ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Hauszusteller berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 6.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Hauszusteller auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Hauszusteller ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

8.2. Für den Fall des Vertragsrücktritts hat Hauszusteller die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

8.3. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Hauszusteller die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Hauszusteller entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

8.4. Kommt es zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an Hauszusteller zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet:

Hauszusteller
Inhaber Thomas Laglbauer
Dorf 685/3
A 7534 Olbendorf

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

9.1. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen von Hauszusteller sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte von Verbrauchern, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

9.2. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann Hauszusteller, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

9.3. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns nicht auf Dritte übertragen werden.

10. Gewährleistung

10.1. Hauszusteller leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922ff ABGB Gewähr, soweit im Rahmen dieser AGB oder des geschlossenen Vertrages keine Modifizierungen vereinbart werden.

Für die Haltbarkeit und Qualität des Produktes wird nur bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum Gewähr geleistet. Das Mindesthaltbarkeitsdatum läuft jedenfalls erst 2 Wochen nach der Lieferung ab. Es stellt sohin keinen Mangel dar, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum 14 Tage nach Lieferung abläuft, soweit nicht explizit etwas Gegenteiliges vereinbart wurde.

10.2. Keine Gewährleistungspflicht besteht bei unsachgemäßer Behandlung sowie für den normalen Verschleiß.

10.3. Festzuhalten ist, dass die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Verpackung der Ware (also sprich zumeist Falschen) unverzüglich bei Übernahme durch den Lieferanten zu prüfen ist. Wird die Versehrtheit der Verpackung oder Unvollständigkeit der Ware nicht bei der Übergabe gerügt, gilt die Ware als vollständig unversehrt hinsichtlich der Verpackung übernommen.

10.4. Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit verpflichtet und hat Hauszusteller verzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.

Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung per Post an

Hauszusteller
Inhaber Thomas Laglbauer
Dorf 685/3
7534 Olbendorf

Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

10.5. Hauszusteller gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

11. Haftungsbeschränkungen

11.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Hauszusteller vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, wobei die Beweislast für das Verschulden den Kunden trifft. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber den Kunden sind ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Hauszusteller zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

11.2. Hauszusteller haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist Hauszusteller für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Hauszusteller macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Hauszusteller Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird Hauszusteller den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

12. Jugendschutz

12.1. Die Abgabe und die Zustellung von Alkohol oder Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Hauszusteller berechtigt, Ware erst nach Legitimation in der Liefervereinbarung alkoholische Getränke abzustellen. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde (bzw. seine Erziehungsberechtigten) zum Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).

13. Datenschutz

13.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch bekannt gegebenen Daten von Hauszusteller zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Er stimmt ebenso einer Weitergabe dieser Daten im Rahmen der Bestimmungen und Beschränkungen des Datenschutzgesetzes zu. Der Kunde erklärt sich weiters damit einverstanden, dass Hauszusteller zukünftig Angebote oder Werbung an die bekanntgegebenen Kontaktdaten übermittelt. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit wiederrufen werden kann.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis.

14.2. Es gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.3. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Hauszusteller

14.4. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Hauszusteller örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

Für Klagen gegen den Verbraucher gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

14.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die ungültige Bedingung wird durch eine ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.